Regierung unter Druck: Keine Entlastung an der Zapfsäule nach Tankrabatt-Ende
Gabriel Hethur
Regierung unter Druck: Keine Entlastung an der Zapfsäule nach Tankrabatt-Ende
Die Regierung steht unter wachsendem Druck, einkommensschwache Haushalte zu entlasten, da die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Ein Minister kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Einführung strengerer Übergewinnsteuern für Ölkonzerne angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen.
Anfang dieses Jahres hatte die Bundesregierung eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer eingeführt, den sogenannten Tankrabatt. Damit wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt. Die Maßnahme sollte die Spritpreise entlasten, läuft jedoch planmäßig Ende Juni aus. Eine Verlängerung des Rabatts wurde ausgeschlossen.
Auf dem Höhepunkt der jüngsten geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA waren die Kraftstoffpreise kurzzeitig auf 2,50 Euro pro Liter gestiegen. Aktuell liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet rund 1,70 Euro. Der Minister fordert weitere Entlastungen, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um bedürftige Familien zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat zudem Pläne zur Reform der Einkommensteuer angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Änderungen die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener verringern.
Mit dem Auslaufen der Kraftstoffsteuersenkung bleibt Autofahrern keine weitere Entlastung an der Zapfsäule. Geplante Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel und künftige Steuerreformen könnten einkommensschwachen Haushalten zwar etwas helfen, doch hat die Regierung Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen die Gewinne der Ölkonzerne bisher nicht aufgegriffen.
