Regierung prüft teures Demokratie-Förderprogramm nach massiver Kostenexplosion
Gabriel Hethur
Regierung prüft teures Demokratie-Förderprogramm nach massiver Kostenexplosion
Die deutsche Regierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ angesichts explodierender Kosten. Die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Gremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Kritiker werfen dem Programm vor, unnötig Steuergelder zu verschlingen.
Seit 2015 erhielten vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern für die Evaluation des Programms. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen an dieselben Gruppen 41,5 Millionen Euro. Der Etat des Programms verdoppelte sich Jahr für Jahr.
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In der dritten Phase kommen zwei weitere Organisationen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Zudem wurde das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, die Bewertungen der Bewertungen zu prüfen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert nun die sofortige Einstellung des Programms und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Trotz wachsender Kritik läuft das Prüfverfahren weiter. Die Steuergelder fließen weiterhin an eine stetig wachsende Liste von Instituten. Bisher hat die Regierung keine Änderungen an der Finanzierung oder Struktur des Programms angekündigt.
