Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Senta Scheel
Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die 2014 gestartete Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Die SPD wirft Prien nun vor, sie im Prozess zu übergehen.
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Das Programm „Lebendige Demokratie“ unterstützt seit fast einem Jahrzehnt zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Demokratie. Rund 200 dieser Projekte droht jedoch zum Jahresende die Förderung entzogen zu werden – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war.
Prien will den Schwerpunkt des Programms künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken legen. Das Ministerium trieb die Pläne jedoch voran, ohne auf eine Evaluation der bestehenden Projekte zu warten. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die SPD behauptet, sie sei bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht ordnungsgemäß einbezogen worden. Ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen an das Ministerium seien oft unvollständig oder vage beantwortet worden. Die Partei zeigte sich entsprechend verärgert und vermutet, dass das Ministerium den Koalitionspartner nicht mehr ernsthaft beteiligen wolle.
Trotz der Vorbehalte der SPD soll die Reform des Programms wie geplant voranschreiten. Ohne neue Regelungen läuft die Förderung für viele laufende Projekte im Dezember aus. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms.
