Pflegereform der Regierung droht zu scheitern – DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung
Gabriel Hethur
Pflegereform der Regierung droht zu scheitern – DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt vor ihrer für nächsten Montag anstehenden Kabinettsbefassung auf massiven Widerstand. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat öffentlich eine Verschiebung und grundlegende Überarbeitungen des Entwurfs gefordert. Seine Kritik: Die aktuelle Fassung könnte schwerwiegende finanzielle und soziale Folgen nach sich ziehen.
Storm verlangt sogar den vollständigen Rückzug des Reformvorschlags. Stattdessen solle die Vorlage im Sommer neu erarbeitet werden – parallel zur laufenden Rentenreform. Ob der ursprüngliche Zeitplan für die Kabinettsberatung noch haltbar ist, gilt inzwischen als fraglich. Aus Regierungskreisen heißt es, eine termingerechte Umsetzung sei möglicherweise nicht mehr realistisch.
Der Chef der Krankenkasse warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker finanziell belasten würden. Zudem kritisiert er geplante Einschnitte bei den Beiträgen für pflegende Angehörige – allein dies würde die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten.
Storm sieht auch Risiken für Pflegebedürftige: Nach den aktuellen Plänen drohe die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Gesundheitsministerin Nina Warkens Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden – doch die Zukunft der Reform bleibt ungewiss.
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Angesichts des wachsenden Drucks auf eine Verschiebung müsste der Entwurf deutlich nachgebessert werden. Nun steht die Regierung vor der Entscheidung: Soll die Beratung wie geplant fortgesetzt oder für weitere Verhandlungen pausiert werden?
