Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Gesa Eigenwillig
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Die Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihrer Ansicht nach ermöglicht das aktuelle System, dass große Vermögen fast steuerfrei an Erben weitergegeben werden. Noch in diesem Jahr wird ein richtungsweisendes Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
Allein 2024 wurde die Erbschaftsteuer in 45 Fällen von ursprünglich 3,4 Milliarden Euro auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um 95 Prozent, der das Ausmaß der Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen verdeutlicht. Die Minister wollen Schlupflöcher schließen, die es vermögenden Familien ermöglichen, ihr Vermögen steuerfrei zu übertragen.
Zudem werden Familienstiftungen genutzt, um das steuerpflichtige Vermögen künstlich zu verringern. Die Minister planen außerdem, Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen zu überprüfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Ziel der Reformen ist es, Fairness und Praktikabilität in Einklang zu bringen. Es soll ein stabiles System entstehen, das Arbeitsplätze und Unternehmen schützt, gleichzeitig aber zuverlässige Steuereinnahmen sichert. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder lehnen die Minister jedoch ab.
Die geplanten Änderungen würden die Regeln für Befreiungen und Stundungen verschärfen. Sie kommen vor einem entscheidenden Gerichtsurteil, das die Erbschaftsteuerpolitik neu gestalten könnte. Die Minister betonen, dass das System sowohl wirksam als auch gerecht bleiben müsse.
