Neue Grundsicherung 2023: Strengere Sanktionen und Totalentzug drohen ab Juli
Sibilla Hartung
Neue Grundsicherung 2023: Strengere Sanktionen und Totalentzug drohen ab Juli
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt strengere Sanktionen ein, darunter die Möglichkeit, sämtliche Leistungen – selbst die Wohnkostenübernahme – zu verlieren. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen besonders schutzbedürftige Gruppen treffen und rechtlich angefochten werden könnten.
Die Regierung betont, die verschärften Regeln richteten sich ausschließlich gegen Arbeitsunwillige. Künftig kann bereits das dreimalige Nichterscheinen beim Jobcenter zum vollständigen Leistungsentzug führen. Als Begründung verweisen Beamte auf die „Erreichbarkeitsklausel“ im Sozialgesetzbuch II.
Zudem wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wieder eingeführt: Schnelle Jobvermittlungen haben Vorrang vor Qualifizierungsmaßnahmen. Sozialarbeiter erhalten weitreichende Entscheidungsspielräume – Berichten zufolge werden psychische Belastungen oft nur bei umfangreichen Nachweisen anerkannt.
Helena Steinhaus, eine bekannte Kritikerin der Reform, sieht darin eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Schwächsten. Ihre Organisation kündigt Klage an und hält die Regelungen für verfassungswidrig. Besonders betroffen seien etwa alleinerziehende Mütter mit behinderten Kindern, die in existenzielle Not geraten könnten. Da Sanktionen ganze Haushalte destabilisieren, trifft jede dritte Maßnahme indirekt auch Kinder.
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Steinhaus widerspricht der Regierungsdarstellung, Grundsicherung sei nur für Arbeitsverweigerer gedacht. Sie betont, es handele sich um ein Auffangnetz für Menschen in finanzieller Not oder ohne Arbeitsfähigkeit. Die Drohung mit Totalentzug könnte zudem Beschäftigte davon abhalten, nach besser bezahlten Stellen zu suchen oder prekäre Jobs zu kündigen.
Das neue System ermöglicht Leistungskürzungen von bis zu 100 Prozent – inklusive Wohnkosten. Mit Klagen ist zu rechnen, da Kritiker die Regeln als ungerecht gegenüber ohnehin Benachteiligten ansehen. Ab nächsten Monat könnte die Reform die Sozialhilfe in Deutschland grundlegend verändern.
