Modernisierungspaket beschlossen – doch Finanzstreit zwischen Bund und Ländern bleibt ungelöst
Senta Scheel
Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Modernisierungspaket beschlossen – doch Finanzstreit zwischen Bund und Ländern bleibt ungelöst
Bundesländer-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch im Finanzstreit keine Einigung
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Bundesländer-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch im Finanzstreit keine Einigung
- Dezember 2025, 19:48 Uhr
Bei einem Bundesländer-Gipfel in Deutschland wurde ein umfassendes Modernisierungspaket mit über 200 Maßnahmen beschlossen, das Bürokratie abbauen und Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Zu den Reformen gehören dauerhafte Personalausweise für Senioren, KI-gestützte Verwaltungsverfahren und vereinfachte Steuererklärungen. Doch zentrale finanzpolitische Streitpunkte – etwa die Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe – bleiben vor dem Stichtag am 19. Dezember ungelöst.
Kernstück des Gipfels ist eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, die unter anderem durch eine "Genehmigungsfiktion" bei vollständig eingereichten Anträgen erreicht werden soll. Auch die Infrastruktur soll profitieren: Schnellere Genehmigungen für Straßen, Brücken, erneuerbare Energien, Glasfasernetze und Schulneubauten sind vorgesehen.
Die Modernisierungsagenda sieht digitale Aufrüstungen, beschleunigte Infrastrukturverfahren und einfachere Steuerregeln vor. Ob die Änderungen zur Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung jedoch wie geplant im Januar in Kraft treten, hängt von der finalen Entscheidung des Bundesrats ab. Gleichzeitig werden die Kommunen strengere Kontrollen erwarten, um die steigenden Haushaltsdefizite einzudämmen.
