Michael Kretschmer kritisiert Modell der Wehrpflicht und fordert Volksentscheid
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Michael Kretschmer kritisiert Modell der Wehrpflicht und fordert Volksentscheid
Kretschmer kritisiert Wehrdienst-Modell und fordert Volksentscheid
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist eine verpasste Chance“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Selbst die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollten, erfordere eine breite gesellschaftliche Debatte. „Ich hätte es für angemessener gehalten, wenn die Bevölkerung [...]“
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben ein neues Modell für einen nationalen Dienst mit dem Namen Wehrdienst vorgeschlagen. Der Plan kombiniert freiwillige Teilnahme mit verpflichtenden Überprüfungen für Männer, während Frauen selbst entscheiden können, ob sie mitmachen. Doch die Pläne stoßen bereits auf Kritik – auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sie als „verpasste Chance“ bezeichnet und eine strengere Lösung fordert.
Nach dem neuen Modell müssten Männer zwischen 18 und 25 Jahren einen Fragebogen ausfüllen und zu einer Musterung (Eignungsprüfung) erscheinen. Frauen könnten beide Schritte freiwillig durchlaufen. CDU/CSU und Teile der SPD, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, betonen, dass eine Dienstpflicht als Reserve erhalten bleiben müsse, falls zu wenige Freiwillige zur Verfügung stünden. Opposition und linke Parteien warnen hingegen, dass verpflichtende Elemente die Gesellschaft militarisierten.
Kretschmer hingegen schlägt ein deutlich umfassenderes System vor: Alle jungen Erwachsenen – Männer wie Frauen – im Alter von 18 bis 25 Jahren sollen seiner Meinung nach zwölf Monate lang entweder im militärischen oder im zivilen Bereich dienen. Er pocht auf eine bundesweite Debatte und regt einen Volksentscheid an, um die Unterstützung für verschiedene Modelle zu ermitteln. Der Bundestag solle seine endgültige Entscheidung dann auf Basis des Abstimmungsergebnisses treffen. Kretschmer räumt ein, dass eine Grundgesetzänderung für ein solches System nicht automatisch eine politische Mehrheit fände. Dennoch glaubt er, dass eine Volksabstimmung den nötigen Schwung für eine Reform bringen könnte.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Männer verpflichtend überprüft werden, während die Teilnahme von Frauen freiwillig bleibt. Kretschmers Alternative – ein volles Dienstjahr für alle – würde hingegen Verfassungsänderungen und eine breitere öffentliche Zustimmung erfordern. Wie der nationale Dienst in Deutschland schließlich aussehen wird, bleibt angesichts der laufenden Debatten noch offen.
