Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Plänen für Europa
Sibilla Hartung
Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Plänen für Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland erneut ausgeschlossen und dessen Vorgehen in der Ukraine als direkte Bedrohung für die europäische Demokratie bezeichnet. Vor den Kommunalwahlen in Hessen betonte er, die Diplomatie sei gescheitert – militärische Aggression müsse enden, bevor Gespräche überhaupt infrage kämen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vertritt Merz eine harte Linie gegenüber Moskau. In einem aktuellen Interview mit dem MDR argumentierte er, frühere diplomatische Bemühungen hätten lediglich zu weiteren Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastruktur geführt. Putins Feldzug sei ein Versuch, die ukrainische Demokratie zu zerstören und die politische Ordnung Europas zu destabilisieren.
Laut Merz wird der Krieg erst enden, wenn die Ukraine militärisch stark bleibt. Ein Nachgeben gegenüber russischen Forderungen würde weitere Aggressionen provozieren, warnte er – mit der Gefahr, dass Putin als nächstes ein anderes europäisches Land ins Visier nehme. Der Kanzler unterstrich, Putins eigentliches Ziel sei die Rückabwicklung des Zusammenbruchs der Sowjetunion; eine entschlossene Verteidigung sei daher unverzichtbar.
Die Äußerungen fielen im Rahmen des Endspurts zum hessischen Wahlkampf, den Merz gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einläutete. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte in Hessen sind am 17. März aufgerufen, neue Kommunalvertretungen zu wählen.
Merz' Haltung bleibt unverändert: Keine Verhandlungen mit Russland, solange die Kampfhandlungen andauern. Er sieht den Konflikt als Angriff auf die gesamte europäische Sicherheit und pocht auf anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine. Die anstehenden Wahlen in Hessen werden zur nächsten politischen Nagelprobe für seine Regierung.
