Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Senta Scheel
Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer jüngsten Fraktionssitzung von CDU und CSU Steuererhöhungen eindeutig ausgeschlossen. Er betonte, dass die anstehenden steuerpolitischen Entscheidungen auf Entlastungen statt auf zusätzliche finanzielle Belastungen abzielen müssten. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um vor der Sommerpause zentrale Maßnahmen zu finalisieren.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition mehrere steuerliche und finanzielle Anpassungen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab Januar 2026. Für die Gastronomie ist eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 Prozent vorgesehen. Die Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich ab 2026 soll durch Subventionen erfolgen, die Netzentgelte senken und die Gaslagerumlage abschaffen. Eine niedrigere Stromsteuer wird ab demselben Jahr rund 600.000 Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe entlasten.
Unternehmenssteuersenkungen sind für 2028 geplant, während Einkommensteuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener mittelfristig anstehen. Um Investitionen anzuregen, können Unternehmen zwischen Juli 2025 und Januar 2028 eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent auf gekaufte Anlagen geltend machen.
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Merz hat klargestellt, dass die wichtigsten Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen müssen. Er räumte ein, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Bewegung in die Sache komme. Zwar zeigt er sich offen für Anpassungen über Sozialabgaben, doch warnt er vor neuen finanziellen Belastungen. Der Kanzler wartet nun auf die Vorschläge des Finanzministers zu gezielten Einkommensteuerentlastungen für bestimmte Gruppen.
Die steuerpolitischen Pläne der Koalition sollen sich in den kommenden Jahren entfalten, wobei zentrale Änderungen für 2026 und darüber hinaus feststehen. Merz' Fokus auf Entlastungen statt auf zusätzliche Abgaben wird die anstehenden Verhandlungen prägen. Die nächsten Schritte der Regierung hängen von den Vorschlägen des Finanzministers und der engen Frist vor der Sommerpause ab.
