Mercosur-Abkommen: EU-Parlament riskiert Glaubwürdigkeit und Wirtschaftswachstum in Sachsen
Sibilla Hartung
Schenk kritisiert Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Mercosur - Mercosur-Abkommen: EU-Parlament riskiert Glaubwürdigkeit und Wirtschaftswachstum in Sachsen
Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, hat scharfe Kritik ausgelöst. Der sächsische CDU-Politiker Oliver Schenk verurteilte den Schritt als "schädliche Verzögerung" für die Wirtschaft der Region. Er warnte, die Entscheidung könnte die Glaubwürdigkeit Europas in internationalen Handelsverhandlungen untergraben.
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Schenk argumentierte, es gehe bei der Vorlage nicht um rechtliche Klarheit, sondern um eine bewusste Blockade des Prozesses. Der Schritt sende ein negatives Signal an internationale Partner und lasse Europa als unzuverlässigen Verhandlungspartner erscheinen, so der Politiker.
Laut Schenk gefährdet die Verzögerung Arbeitsplätze, Investitionen und das Wirtschaftswachstum in Sachsen. Er betonte, das Mercosur-Abkommen sei für die Industrie und den Außenhandel der Region von zentraler Bedeutung. Zudem warnte er vor weiteren Folgen für die EU: Anhaltende Unsicherheit schwäche die Verhandlungsposition Europas und könnte die Chancen auf künftige Handelsabkommen beeinträchtigen.
Der Europäische Gerichtshof wird das Abkommen nun prüfen, bevor weitere Schritte möglich sind. Schenks Kritik unterstreicht die Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität Sachsens und die Rolle der EU im globalen Handel. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird entscheiden, ob das Abkommen wie geplant umgesetzt werden kann.
