Mehrwertsteuer-Erhöhung: Rehlinger warnt vor höheren Lebenshaltungskosten für Bürger
Gesa Eigenwillig
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Rehlinger warnt vor höheren Lebenshaltungskosten für Bürger
Die Bundesregierung prüft intern einen Vorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin, hat scharfe Kritik an den Plänen geäußert. Sie warnt, dass eine solche Erhöhung die Lebenshaltungskosten für die Bürger weiter in die Höhe treiben würde.
Rehlinger lehnte den geplanten Mehrwertsteuer-Anstieg deutlich ab und erklärte: "Davon halte ich überhaupt nichts. Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Stattdessen setzt sie auf alternative Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ihr Fokus liegt darauf, die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu verringern, während Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Sie unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem spricht sich Rehlinger für eine höhere Erbschaftsteuer aus und verweist auf die bestehenden Ungerechtigkeiten: "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt", sagte sie. "Hier geht es um gerechte Besteuerung, nicht um Steuererhöhungen."
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In ihrem Konzept könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent weiter gesenkt werden, begleitet von Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen. Die SPD wird ihre Reformagenda für die kommenden Monate auf einem Parteitag an diesem Freitag vorstellen. Rehlinger betonte, dass bestehende Leistungen geschützt bleiben müssten: "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die heute davon profitieren, diese Leistungen auch behalten dürfen."
Die Debatte um mögliche Mehrwertsteuer-Änderungen fällt in eine Phase, in der die SPD ihre politische Ausrichtung finalisiert. Rehlingers Position unterstreicht die Präferenz für eine progressive Besteuerung statt pauschaler Belastungen. Auf dem anstehenden Parteitag wird sich zeigen, welche Reformvorhaben in den nächsten Monaten Priorität erhalten.
