Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Sibilla Hartung
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite öffentliche Unterstützung – trotz politischer Debatten über die Zukunft der Regelung. Nur eine Minderheit der Wähler befürwortet eine vollständige Abschaffung der Vorschrift.
Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Das Ergebnis: 58 Prozent der Deutschen sprechen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädieren. In den westdeutschen Bundesländern ist die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in den ostdeutschen (52 Prozent).
Bei der Auswertung nach Parteianhängern zeigen sich deutliche Unterschiede: Eine deutliche Mehrheit der SPD- (84 Prozent) und CDU/CSU-Wähler (84 Prozent) will das Gesetz behalten. Auch die meisten Anhänger der Grünen (72 Prozent) und der Linken (65 Prozent) lehnen eine Streichung ab. Demgegenüber befürworten 60 Prozent der AfD-Anhänger die Abschaffung der Regelung.
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Die politischen Reaktionen fallen gemischt aus. Die CDU drängt auf eine Streichung des Straftatbestands mit dem Argument, dieser beschneide die Meinungsfreiheit. Die SPD hingegen kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes als unglücklich gewählt.
Die Umfrage unterstreicht eine Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischer Debatte. Während Abgeordnete über eine Abschaffung diskutieren, bevorzugen die meisten Wähler – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – die Beibehaltung der bestehenden Regelungen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Vorhaben zur Abschaffung des Gesetzes auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte.
