Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Bundestagsbaus
Gabriel Hethur
Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Bundestagsbaus
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stehen auf der Kippe
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), setzen sich an die Spitze der Bemühungen, das umstrittene Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Ihre Begründung: Angesichts knapper Haushalte und sich ändernder Prioritäten sei der Bau für den Bundestag nicht zu verantworten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner betonte, das Vorhaben sei „nicht zwingend notwendig“ – die Mittel sollten stattdessen umgeschichtet werden. Sie pochte auf Haushaltsdisziplin und eine klarere Ausgabenpolitik.
Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, schloss sich ihrer Forderung an. Er forderte eine Sondersitzung des Parlaments, um das Projekt offiziell zu begraben. Durch den Stopp ließen sich nach Bundestagsangaben mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
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Von der Entscheidung unberührt bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex. Dort entstehen Büros für Abgeordnete sowie abgesicherte Sitzungsräume; der Bau soll bald beginnen und 2034 abgeschlossen sein.
Falls der Bundestag dem Stopp zustimmt, würden beträchtliche Mittel für andere Vorhaben frei. Die Einsparung von 600 Millionen Euro wäre gesichert, während der Bau von Luisenblock-Ost-I wie geplant voranschreitet. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sitzung.
