Leipzig und Dresden: Mieter fürchten Verdrängung durch Eigentumsumwandlungen
Sibilla Hartung
Linke will Mieterprotektion weiter verbessern - Leipzig und Dresden: Mieter fürchten Verdrängung durch Eigentumsumwandlungen
Mieter in Leipzig und Dresden sehen sich wachsender Unsicherheit ausgesetzt, da immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viele fürchten die Kündigung, weil neue Vermieter höhere Gewinne anstreben – während die Bewohner unter den aktuellen Landesregelungen nur begrenzt geschützt sind. Die Entwicklung hat Forderungen nach schärferen gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Mietern in ganz Sachsen laut werden lassen.
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Die Linke drängt auf strengere Vorschriften, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wirft der Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, Eigentümerinteressen über die Belange von Mietern zu stellen. Nach Nagels Ansicht setzt die Haltung der Ministerin Mieter der Gefahr von Verdrängung aus.
Schon 2021 beantragte Leipzig erstmals eine Landesverordnung zum Mieterschutz, Dresden folgte 2023. Zwar sieht die Baugesetzbuch (BauGB) bereits Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte vor, doch müssen diese durch einen Landeserlass aktiviert werden. Trotz wiederholter Appelle beider Städte weigert sich die sächsische Landesregierung bisher, Maßnahmen umzusetzen, die Umwandlungen erschweren oder Kündigungsschutz verlängern würden.
Ein Fachgutachten zu möglichen Mieter-Schutzinstrumenten wird nun für den Sommer 2025 erwartet. Bisher ist jedoch unklar, wer oder welche Gruppe die Verordnung konkret blockiert. Die Verzögerung lässt Mieter in einer ungewissen Situation zurück – ohne Aussicht auf schnelle Entlastung.
Ohne stärkeres Eingreifen des Landes bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiter gefährdet, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Linke fordert weiterhin Konsequenzen, doch die sächsische Regierung hält bisher an der bestehenden Politik fest. Die Ergebnisse des Gutachtens 2025 könnten entscheiden, ob weitere Schutzmaßnahmen eingeführt werden.
