Lauterbachs Pflegeheim-Reform löst Wut bei Betroffenen und Verbänden aus
Sibilla Hartung
Lauterbachs Pflegeheim-Reform löst Wut bei Betroffenen und Verbänden aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs jüngster Vorschlag zur Anpassung der Pflegeheimzuschüsse stößt auf scharfe Kritik. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Anstieg der staatlichen Unterstützung zu bremsen – Gegner werfen ihm jedoch vor, damit höhere Kosten auf die Bewohner und ihre Angehörigen abzuwälzen. Branchenvertreter argumentieren, die geplanten Änderungen widersprächen früheren Zusagen zur finanziellen Entlastung.
Laut dem neuen Entwurf müssten Heimbewohner in den ersten zwei Jahren im Schnitt bis zu 1.800 Euro zusätzliche Eigenanteile tragen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) errechnete diesen Anstieg aufgrund der schrittweisen Kürzung der Zuschüsse. Als Berechnungszeitraum wurden zwei Jahre gewählt, da Statistiken zeigen, dass drei Viertel der Bewohner innerhalb dieses Zeitraums das Heim verlassen oder versterben.
BPA-Präsident Bernd Meurer bezeichnete den Plan als "Wählertäuschung". Er verwies darauf, dass die SPD im Wahlkampf versprochen habe, die Eigenbeteiligung auf 1.000 Euro zu begrenzen – ein Versprechen, das seiner Meinung nach nun gebrochen werde. Meurer betonte zudem, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits jetzt mit hohen Zuzahlungen kämpften.
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Die Kritik geht noch weiter: Meurer warf dem Minister vor, Milliardenkosten auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuladen. Die Politik verschärfe damit die finanzielle Belastung, statt sie zu lindern – trotz früherer Zusagen zur Unterstützung.
Die geplanten Änderungen sehen vor, die staatliche Förderung für Pflegeheimplätze schrittweise zu reduzieren. Die Lücke müssten Bewohner und Familien schließen, wobei die durchschnittlichen Kosten in den ersten zwei Jahren um mehrere hundert Euro steigen würden. Der BPA besteht darauf, dass dieser Schritt im Widerspruch zu früheren Zusagen stehe, die Eigenanteile in der Langzeitpflege zu begrenzen.
