Länder fordern schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundestagsbeschluss
Gesa Eigenwillig
Länder fordern schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundestagsbeschluss
Landesregierungen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen Spritpreise – Bundestag beschließt neue Preisregel
Die Landesregierungen fordern entschlossenere Schritte zur Senkung der Kraftstoffkosten, nachdem der Bundestag eine neue Preisregelung verabschiedet hat. Die brandenburgische Landesregierung kritisiert das Bundeshilfspaket als unzureichend und verlangt tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine Übergewinnabgabe für Mineralölkonzerne. Inzwischen unterstützen Verkehrsminister mehrerer Bundesländer den Vorstoß, die durch die Energiekrise entstandenen Unternehmensgewinne stärker zu begrenzen.
Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetzespaket zu den Spritpreisen verabschiedet, das Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung beschränkt – und diese auf die Mittagszeit festlegt. Dennoch hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Pläne des Bundes für ungenügend. Er fordert weitere Preissenkungen und drängt die Bundesregierung, Steuern zu senken und gleichzeitig übermäßige Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen.
Auch Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstützt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Konzerne. Er verwies auf ungerechtfertigte Preissprünge, die sowohl Unternehmen als auch Haushalte stark belasten. Die Landesregierung bestätigte, dass sie zwar am Freitag im Bundesrat für das Spritpreis-Paket stimmen werde, die Regelungen aber weiterhin als zu begrenzt kritisiert.
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Woidke betonte, es gelte, die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen zu verringern. Ohne umfassendere Entlastungen drohe der Wirtschaft anhaltend hohe Spritpreise zu destabilisieren, warnte er.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob das Spritpreis-Paket in Kraft tritt. Brandenburgs Zustimmung ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass weitere Maßnahmen folgen – darunter eine Übergewinnabgabe für Energieunternehmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre dies ein Schritt zu strengeren Preiskontrollen. Kritiker fordern jedoch zusätzliche Schritte, um die Kosten für Autofahrer und Unternehmen spürbar zu senken.
