Krisenbonus der Bundesregierung scheitert am Widerstand der Länder
Geplanter Krisenbonus scheitert am Widerstand der Länder
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Krisenprämie ist auf massive Ablehnung der meisten Bundesländer gestoßen. Die von der Mitte-links-Koalition vorangetriebene Maßnahme sollte Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro gewähren. Doch die Länder argumentieren nun, das Vorhaben belaste die Haushalte ungleich und lasse viele Arbeitnehmer ohne Unterstützung.
Der Bonus war als Hilfe für Bürger gedacht, die mit den durch den Iran-Krieg gestiegenen Lebenshaltungskosten kämpfen. Laut Entwurf hätten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 eine einmalige, steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro zukommen lassen können. Allerdings hatte die Bundesregierung die Länder bei der Planung zunächst ausgeschlossen – obwohl diese einen Großteil der Kosten tragen müssten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, das Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen. Davon entfielen zwei Drittel auf die Länder, während die Kommunen mit einem Fehlbetrag von 700 Millionen Euro konfrontiert wären. Kritiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig monierten, die Prämie komme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute und sei daher ungerecht.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, warf der Bundesregierung vor, ein wiederkehrendes Problem zu schaffen: Gesetze mit begrenzter Anfangsfinanzierung zu beschließen und die Länder sowie Kommunen mit den langfristigen Kosten alleinzulassen. Schwesig forderte stattdessen schnellere Steuerreformen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten – anstatt auf den Bonus zu setzen.
Da sich die Mehrheit der Länder gegen den Plan stellt, muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss einschalten. Ziel ist es, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die finanziellen Bedenken als auch die Gerechtigkeit für Arbeitnehmer berücksichtigt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Krisenprämie bleibt vorerst blockiert, während die Länder eine Neuausrichtung von Finanzierung und Reichweite fordern. Scheitert eine Einigung, könnte das Vorhaben ganz vom Tisch sein. Der Streit offenbart zudem die grundsätzlichen Spannungen darüber, wie Entlastungsmaßnahmen gestaltet und finanziert werden sollen.
