Kretschmer droht mit Scheitern der Steuerreform ohne Bundeshilfen für Sachsen
Gabriel Hethur
Kretschmer droht mit Scheitern der Steuerreform ohne Bundeshilfen für Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundesmittel gefordert, um die durch die geplante Einkommensteuerentlastung entstehenden Mindereinnahmen auszugleichen. Ohne finanzielle Kompensation drohe die Reform im Bundesrat an einer Mehrheit zu scheitern, warnte er. Kretschmer betonte zudem, dass im Rahmen der Änderungen die Arbeitskosten gesenkt werden müssten.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Länder und Kommunen sich Steuerausfälle durch die Senkung der Einkommensteuer schlicht nicht leisten könnten. Nach geltendem Recht erhalten Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent des Einkommensteueraufkommens, die Gemeinden 15 Prozent. Kretschmer bestand darauf, dass der Bund etwaige Fehlbeträge ausgleichen müsse, um die Haushalte der Regionen nicht zu überlasten.
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Die Reform sei Teil einer umfassenden Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, so Kretschmer. Er verwies auf die hohen Produktionskosten, die durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge getrieben würden. Gleichzeitig teilten andere Ministerpräsidenten seine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Folgen für ihre Länder.
Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes könnte die Steuerreform im Bundesrat scheitern. Zwar zielt der Vorschlag darauf ab, Bürger und Unternehmen zu entlasten – doch ohne finanzielle Garantien droht die nötige Zustimmung auszubleichen. Kretschmers Haltung spiegelt die weitverbreitete Sorge um die Stabilität der Länder- und Kommunalfinanzen wider.
