Kretschmanns Abschied markiert das Ende einer politischen Ära in Baden-Württemberg
Senta Scheel
Nach 46 Jahren: Kretschmann hält letzte Rede im Landtag - Kretschmanns Abschied markiert das Ende einer politischen Ära in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs dienstältester Ministerpräsident, hielt diese Woche seine letzte Rede vor dem Landtag. Der 77-Jährige erhielt stehende Ovationen, nachdem er Abgeordnete und Bürger aufgefordert hatte, die zentrale Bedeutung des Parlaments für die Demokratie anzuerkennen. Seine Ansprache markierte das Ende einer über vier Jahrzehnte umfassenden politischen Karriere in der Landespolitik.
Kretschmann zog 1980 erstmals in den Landtag ein und ist seit 1996 ununterbrochen Mitglied. 2011 wurde er Ministerpräsident – ein Amt, das er länger innehatte als jeder seiner Vorgänger in der Geschichte des Bundeslandes.
In seiner Abschiedsrede bezeichnete er den Landtag als 'das Herz und das Nervensystem unserer Demokratie'. Gleichzeitig warnte er davor, dass dessen Einfluss durch die Zwänge des Föderalismus und die Zentralisierungstendenzen der EU untergraben werden könnte. Zwar ermöglicht der Bundesrat den Landesregierungen, an Bundes- und EU-Entscheidungen mitzuwirken, doch schmälert dies nicht direkt die Autorität des Landtags – die Parlamente behalten in Landessachen die volle Entscheidungshoheit.
Der Ministerpräsident betonte, der Landtag müsse der zentrale Ort für die öffentliche Debatte bleiben. Er rief die Bürger auf, sich ernsthaft mit der Arbeit des Parlaments auseinanderzusetzen, und argumentierte, dass dessen Relevanz vom Engagement sowohl der Politiker als auch der Wähler abhänge.
Mit Kretschmanns Abschied endet eine Ära für die baden-württembergische Landesregierung. Seine Rede unterstrich die anhaltende Bedeutung des Landtags – auch in einer Zeit, in der bundesweite und europäische Strukturen die Entscheidungsprozesse prägen. Nun steht die Institution vor der Herausforderung, ihre Rolle angesichts sich wandelnder politischer Dynamiken zu behaupten.
