Klöckners umstrittene Gehalts-Sperre für unsichere Parlamentsmitarbeiter
Gesa Eigenwillig
Klöckners umstrittene Gehalts-Sperre für unsichere Parlamentsmitarbeiter
Ein politischer Streit ist über einen Vorschlag entbrannt, staatliche Finanzhilfen für Mitarbeiter von Abgeordneten zu streichen, die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestehen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern, um Gehälter für Angestellte zu sperren, denen der Zutritt zu Gebäuden oder IT-Systemen verweigert wird. Der Vorstoß folgt auf jüngste Fälle, in denen Mitarbeiter wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen wurden.
Der Entwurf kommt, nachdem mehrere Parlamentsmitarbeiter ihre Hausausweise und IT-Zugänge verloren hatten, weil sie die sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen nicht bestanden. Diese Überprüfungen umfassen Abgleiche mit Polizeidatenbanken und dem Bundeszentralregister. Zweifel an der Zuverlässigkeit entstehen etwa bei unklaren Identitätsverhältnissen, strafrechtlichen Verdachtsmomenten oder Hinweisen, die die Vertrauenswürdigkeit infrage stellen.
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Julia Klöckner argumentiert, dass Mitarbeiter, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, keine steuerfinanzierten Gehälter erhalten sollten. Sie betont, der Bundestag dürfe kein Personal bezahlen, das den Parlamentsbetrieb gefährden könnte. Die Entscheidung über Zugangsentzug trifft in der Regel eine Behörde – etwa die Bundesbank, Luftsicherheitsbehörden oder Gerichte –, wobei Rechtsmittel möglich sind.
Kritiker wie der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann werfen vor, die Maßnahme richte sich gezielt gegen seine Partei. Baumann spricht von einem Versuch, "Mitarbeitergehälter abzuwürgen" und ein "faktisches Parteiverbot" durchzusetzen, indem der AfD Personalressourcen entzogen würden. Er wirft Gegnern vor, Sicherheitsregeln als Instrument zu nutzen, um die Arbeit seiner Partei zu behindern.
Die geplante Gesetzesänderung würde die staatliche Finanzierung an das Bestehen der Sicherheitsüberprüfungen knüpfen. Bei einer Verabschiedung könnten Mitarbeiter, die die Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestehen, ihr Gehalt verlieren – mit Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Die Debatte zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen Sicherheitserfordernissen und politischer Fairness ist.
