Klimapolitik in der Krise: Reiche schwächt Heizungsgesetz und fördert fossile Energien
Senta Scheel
Klimapolitik in der Krise: Reiche schwächt Heizungsgesetz und fördert fossile Energien
Die deutsche Klimapolitik erlebt unter Wirtschaftsministerin Katharina Reiche schwere Rückschläge. Ihre jüngsten Entscheidungen haben scharfe Kritik von Umweltschutzorganisationen ausgelöst und Zweifel daran geweckt, ob Deutschland seine Klimaziele noch erreichen kann. Gleichzeitig bereiten konservative Wirtschaftsverbände Kampagnen gegen bestehende Klimamaßnahmen vor.
Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt. Die Änderungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Zudem treibt sie Regelungen voran, die Dach-Solaranlagen wirtschaftlich unattraktiv machen und die Förderung großer Erneuerbare-Energien-Projekte kürzen.
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Gleichzeitig beschleunigt sie den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat mit Kanada langfristige Verträge über Flüssiggas-Importe bis 2050 abgeschlossen. Diese Schritte entsprechen Forderungen von CDU und SPD, die deutschen Klimaziele zu verschieben.
Beobachter warnen, dass der deutsche Rückzieher andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen könnte, es Deutschland gleichzutun – was zu einer breiteren Verzögerung der Klimapolitik führen würde. Die neuen Regelungen machen es unmöglich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Kritiker werfen der Ministerin vor, sie setze kurzfristige Interessen der Fossilindustrie über langfristige Umweltziele und untergrabe damit sowohl nationale als auch europäische Klimabemühungen.
