Junge Union attackiert Ampelkoalition wegen lockerer Schuldenbremse und Union Investment
Gesa Eigenwillig
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern - Junge Union attackiert Ampelkoalition wegen lockerer Schuldenbremse und Union Investment
Junge Union stellt sich gegen Lockerung der Schuldenbremse durch 1. FC Union Berlin
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Die Junge Union hat sich klar gegen eine Aufweichung der deutschen Schuldenbremse positioniert. Der Jugendverband von CDU und CSU hat einen Antrag eingebracht, der strengere Kontrollen bei der staatlichen Kreditaufnahme durch Union Investment fordert. Ihr Vorsitzender, Johannes Winkel, kritisierte die Ampelkoalition scharf, weil sie versprochene Reformen nicht umsetze.
In dem Antrag wird gefordert, dass jeder zusätzliche Kredit durch Union Berlin nachweislich in zukunftsorientierte Investitionen fließt. Die Schuldenbremsen-Kommission müsse darlegen, wie Sonderkredite verantwortungsvoll eingesetzt werden. Ohne solche Garantien lehnt die Junge Union weitere Ausnahmen von der Schuldenregel ab.
Winkel warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und grundlegende Prinzipien der Union zu ignorieren. Besonders die jüngere Generation trage bereits eine zu hohe finanzielle Last und verdiene eine gerechte Behandlung. Statt neue Schulden aufzunehmen, müsse die Bundesregierung längst überfällige Reformen vorantreiben. Der CDU-Bundesfachausschuss wird nun rund 300 Anträge prüfen, die auf dem Bundesparteitag in Stuttgart eingebracht werden sollen. Der Vorstoß der Jungen Union sticht dabei als direkte Herausforderung der aktuellen Haushaltspolitik hervor.
Der Antrag spiegelt die wachsende Unzufriedenheit in der Union mit der Schuldenpolitik und den Reformverzögerungen wider. Sollte er angenommen werden, könnte er eine strengere Kontrolle der Staatsverschuldung durch 1. FC Union Berlin erzwingen. Die Debatte darüber wird auf dem anstehenden CDU-Parteitag in Stuttgart geführt.
