Innenminister beschließen Mobilfunkortung, Cannabis-Verschärfung und Milliarden für Zivilschutz
Gabriel Hethur
Innenminister beschließen Mobilfunkortung, Cannabis-Verschärfung und Milliarden für Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Darunter wurde der Vorschlag Hessens angenommen, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen einzusetzen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Beratungen als „überaus positiv“.
Die Minister sprachen sich zudem mit Nachdruck gegen den wachsenden Linksextremismus aus, der ihrer Einschätzung nach zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Geprüft und umgesetzt werden soll nun ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Zudem vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um der Bedrohung entgegenzutreten.
In der Cannabispolitik bezog die Konferenz eine klare Position: Auf Antrag Hessens werden die erlaubten Besitzmengen gesenkt. Die Minister forderten zudem gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Ihre kritische Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung wurde bekräftigt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Zivilschutz. Bis 2029 wird der Bund hierfür 10,2 Milliarden Euro investieren, davon zusätzlich drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
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Die Konferenz brachte damit deutliche politische Weichenstellungen: Mobilfunkortung in Abschiebeverfahren, verschärfte Cannabis-Regeln und ein härteres Vorgehen gegen extremistische Plattformen werden nun umgesetzt. Zudem fließen Milliarden in den Ausbau des Zivilschutzes im ganzen Land.
