Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Sibilla Hartung
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung von rechtsextremen Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Auf Plakaten bei der Kundgebung standen Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei bestätigte, dass die Veranstaltung friedlich abgelaufen sei.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und spiegelt ihre zentrale Forderung wider. Eine Überprüfung rechtsextremer Parteien kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, solche Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten – allerdings ist die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch.
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Die Kundgebung in Mainz unterstrich die öffentliche Unterstützung für eine strengere Kontrolle rechtsextremer Gruppierungen. Nun liegt es am Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung, ein formelles Prüfverfahren in die Wege zu leiten. Über die Veranstaltung berichteten dpa/lrs.
