Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Gesa Eigenwillig
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil umfassender Maßnahmen zur Entlastung des staatlichen Haushalts. Der Entwurf wurde nun zur Ressortabstimmung vorgelegt, bevor das Kabinett endgültig entscheidet.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben betrifft alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Bei einer Verabschiedung würden etwa ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, ihre Anspruchsberechtigung verlieren. Die Bundesregierung plant Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro, während die Länder eine weitere Milliarde Euro durch Kürzungen beisteuern sollen.
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Nach den Änderungen würde der jährliche Etat für Wohngeld von derzeit rund 5 Milliarden Euro auf etwa 3 Milliarden Euro sinken. Ministerin Hubertz betonte, die Reform solle „so sozialverträglich wie möglich“ gestaltet werden. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf unverändert und werden nicht rückwirkend angepasst.
Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird. Die Kürzungen sollen dazu beitragen, die Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen und schwaches Wirtschaftswachstum abzufedern. Sobald die Änderungen in Kraft treten, wird das Gesamtvolumen der Wohngeldausgaben sinken, während die Unterstützung für anspruchsberechtigte Haushalte aufrechterhalten bleibt.
