Historischer Kompromiss: Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in Familienfonds ein
Senta Scheel
Historischer Kompromiss: Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in Familienfonds ein
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sinken ab 2028
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Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Damit ist ein langjähriger Streit über die Finanzierung dieser Entlastung beigelegt. Beide Seiten haben nun geregelt, wie die entstehende Deckungslücke geschlossen wird.
Ursprünglich hatte der Bund vorgeschlagen, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile am Steueraufkommen zu decken. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen.
Im endgültigen Kompromiss beteiligen sich die Bundesländer an der Schließung der 600-Millionen-Euro-Lücke im FLAF. Sie übernehmen ein Drittel der 200 Millionen Euro, die durch die Beitragssenkung fehlen. Zudem fließen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in die Finanzierung ein – eine Lösung, für die sich die Länder zuvor starkgemacht hatten.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Lücke durch die Länderbeteiligung geschlossen werde. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass Länder und Gemeinden künftig gemeinsam in die Verantwortung für den FLAF genommen würden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die finanzielle Beteiligung der Länder ist befristet und gilt nur bis 2028. Über die weitere Ausgestaltung soll im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 entschieden werden.
Die Einigung im Überblick: Die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF werden ab 2028 gesenkt. Die 600-Millionen-Euro-Lücke wird durch Länderzuschüsse und EU-Mittel gedeckt. Die Regelung läuft 2028 aus; die künftige Finanzierung wird in den anstehenden Gesprächen geklärt.
