Hessens Beamte kämpfen mit Streiks für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Senta Scheel
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte kämpfen mit Streiks für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Beamte in Hessen verschärfen Proteste für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
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Rund 1.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich in Frankfurt an Demonstrationen beteiligt, unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ihre Forderungen gründen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel aus dem Jahr 2021, das Teile der Besoldung im Land für verfassungswidrig niedrig erklärte.
Die Proteste begannen mit einer Fotoaktion, die der DGB Nordhessen organisierte und an der sich 500 Personen beteiligten. Später folgte eine größere Kundgebung in Frankfurt, bei der etwa 1.000 Beamte für Veränderungen auf die Straße gingen.
Die Gewerkschaften fordern nun eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für die 58.000 Landesbediensteten in Hessen. Zudem verlangen sie eine monatliche Mindesterhöhung von 300 Euro – mit der Begründung, dass die aktuellen Gehälter verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügten. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass das Land bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen "unverzüglich handeln" müsse.
Die Verhandlungen stecken bisher fest; die dritte Runde ist für den 26. und 27. März angesetzt. Die Gewerkschaften bestehen darauf, dass jede neue Lohnvereinbarung für Landesangestellte sofort und gleichermaßen auch für Beamte gelten muss. Ihre Forderungen stützen sich auf das Kasseler Urteil von 2021, das Teile des hessischen Besoldungssystems für verfassungswidrig erklärte.
Die Proteste zeigen die anhaltenden Spannungen um die Bezahlung im öffentlichen Sektor Hessens. Mit der Wiederaufnahme der Gespräche Ende dieses Monats drängen die Gewerkschaften auf eine Lösung, die den rechtlichen Vorgaben entspricht. Von einem möglichen Kompromiss wären zehntausende Beschäftigte im gesamten Land betroffen.
