Hessen will Staatsbürgerschaftsgesetze drastisch verschärfen – was das bedeutet
Gesa Eigenwillig
Hessen will Staatsbürgerschaftsgesetze drastisch verschärfen – was das bedeutet
Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine Verschärfung der Staatsbürgerschaftsgesetze in Deutschland gefordert. Seine Vorschläge umfassen die Beschränkung der doppelten Staatsangehörigkeit auf seltene Ausnahmefälle sowie strengere Prüfungen bei Einbürgerungen. Auch der CDU-Politiker Alexander Throm bringt neue Bedingungen für Antragsteller eines deutschen Passes ins Spiel.
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Poseck argumentiert, dass mehrfache Staatsbürgerschaften die Bindung an Deutschland schwächen könnten. Dies erschwere die Integration und mindere die Verpflichtung zu deutschen Werten, so der Minister. Als Lösung schlägt er vor, die doppelte Staatsangehörigkeit auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken – jede Bewerbung solle einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.
Throms Pläne gehen noch weiter: Er will das generelle Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft komplett abschaffen. Nach seinen Vorstellungen müssten Antragsteller zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben, bevor sie sich einbürgern lassen dürfen. Diese Erlaubnis wäre an 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geknüpft. Zudem schlägt er vor, Geflüchtete mit Schutzstatus generell von der Einbürgerung auszuschließen.
Beide Politiker sind sich einig, dass die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft verlängert werden soll. Throm plädiert für eine Rückkehr zu acht Jahren – und damit für die Rücknahme jüngster Verkürzungen.
Die geplanten Änderungen würden die deutsche Staatsbürgerschaft deutlich schwerer erreichbar machen. Antragsteller müssten mit längeren Wartezeiten, strengeren finanziellen Überprüfungen und weniger Spielraum für doppelte Staatsangehörigkeiten rechnen. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, stünde Deutschland vor einer grundlegenden Wende in seiner Einbürgerungspraxis.
