Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextreme Gewaltwelle
Gabriel Hethur
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextreme Gewaltwelle
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt. Der Vorstoß kommt nach einem deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten, die mit der Szene in Verbindung stehen. Beide Bundesländer setzen sich für eine strengere Überwachung und neue Instrumente zur Bekämpfung des Problems ein.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen politisch motivierte Delikte um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewaltsamen Vorfälle mit linksextremem Hintergrund nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Die Plattform veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Taten. Poseck fordert nun eine Prüfung, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre.
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Hessen verlangt zudem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Sachsen wiederum setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein und plädiert für eine intensivierte Beobachtung der Szene.
Ziel der Vorschläge ist es, die wachsende Bedrohung durch linksextreme Gewalt einzudämmen. Hessen und Sachsen streben eine bessere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesbehörden an. Im Fokus stehen die Erfassung extremistischer Aktivitäten und die Eindämmung ihrer Verbreitung.
