Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor entscheidender Abstimmung
Senta Scheel
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor entscheidender Abstimmung
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Der Entwurf findet Rückhalt bei der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie bei der oppositionellen CDU. Doch von Jugendorganisationen und Gewerkschaften kommt scharfe Kritik.
Um die nötige Mehrheit zu sichern und Abweichler zu verhindern, hat die Regierungsmehrheit die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Parallel wird an diesem Tag ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht. Das Gesetz soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
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Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen den Gesetzentwurf scharf: Er trage den Warnungen von Expert:innen nicht ausreichend Rechnung. Für eine gemeinsame Pressekonferenz wollen sie ihren Widerstand öffentlich machen. Die Linke kündigte unterdessen an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – das Gesetz beschneide grundlegende Rechte „übermäßig und unverhältnismäßig“.
Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Vorlage „historisch“ und betonte, wie wichtig es sei, das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitglieds festzuhalten. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen zudem mit einer Demonstration gegen das Gesetz protestieren.
Obwohl der Entwurf politisch breit unterstützt wird, formiert sich massiver Widerstand aus den Jugendverbänden, Gewerkschaften und der linken Opposition. Über sein Inkrafttreten entscheidet nun die Abstimmung am 17. Juni – während Kritiker:innen mehr Transparenz und Verantwortung im Entscheidungsprozess fordern.
