Habeck zahlt 12.000 Euro – doch der Vorwurf bleibt ungekklärt
Gesa Eigenwillig
Habeck zahlt 12.000 Euro – doch der Vorwurf bleibt ungekklärt
Ehemaliger Vizekanzler Habeck zahlt 12.000 Euro zur Vermeidung eines Verleumdungsverfahrens
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler der Grünen, hat sich mit einer Zahlung von 12.000 Euro an drei Dresdner Hilfsorganisationen auf einen Vergleich in einem Verleumdungsstreit geeinigt. Der Konflikt entstand, nachdem er der Wagenknecht-Partei BSW vorwarf, russische Gelder zu erhalten. Die Zahlung beendet das Verfahren – ohne Schuldanerkenntnis.
- Dezember 2025, 15:36 Uhr
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler der Grünen, hat einen Verleumdungsprozess durch die Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Organisationen in Dresden beigelegt. Der Streit war eskaliert, nachdem Habeck dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorwarf, finanzielle Unterstützung aus Russland zu erhalten. Mit der Zahlung endet das juristische Verfahren, ohne dass Habeck eine Schuld einräumt.
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Auslöser des Konflikts war eine Äußerung Habecks im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung, in der er behauptete, die von Sahra Wagenknecht geführte Partei stehe "im Sold Moskaus". Die als russlandfreundlich geltende BSW wies die Vorwürfe zurück und reichte im November 2024 eine Verleumdungsklage ein.
Die außergerichtliche Einigung beendet den Rechtsstreit, ohne dass Habecks ursprüngliche Aussage als wahr oder falsch bewiesen wurde. Die drei NGOs werden die Gelder für ihre laufende Arbeit verwenden. Weitere juristische Schritte von beiden Seiten gelten als ausgeschlossen.
