Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" – und fordern radikale Kehrtwende
Gabriel Hethur
Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" – und fordern radikale Kehrtwende
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete den Entwurf als ein „Chaos-Gesetz“ und warf den Verantwortlichen vor, keinen funktionsfähigen Plan für klimafreundliche Heizstoffe vorzulegen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Pläne an und brandmarkte sie als „Biogas-Treppe ins Nichts". Ihrer Ansicht nach ist das Gesetz schlecht konzipiert und werde hohe Kosten auf Mieter abwälzen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor, mit steigenden Anteilen klimaneutraler Heizstoffe bis 2040. Auf eine Nachfrage Badums im Parlament räumte die Regierung jedoch ein, weder den künftigen Bedarf abschätzen noch die Versorgung sicherstellen zu können.
Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken. Sie forderten die Regierung auf, darzulegen, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist, und ihre Pläne für den Ausbau der Versorgung zu erläutern.
Badum ging noch einen Schritt weiter: Das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, statt echten Klimaschutz zu bewirken. Sie verlangte, den gesamten Entwurf zu verwerfen, da ihm eine glaubwürdige Strategie fehle, um die Ziele für grünes Gas zu erreichen.
Der Heizungsgesetz-Entwurf steht nun vor massivem Widerstand. Kritiker zweifeln an seiner Umsetzbarkeit und den entstehenden Kosten. Ohne klare Antworten zu Versorgung und Nachfrage bleibt der Regierungsplan unter starkem Beschuss. Sowohl aus der Wirtschaft als auch der Politik mehren sich die Forderungen nach grundlegenden Überarbeitungen oder einem vollständigen Rückzug.
