Grüne legen Gegenentwurf zur Krankenversicherungsreform vor und fordern Beitragssenkung
Gabriel Hethur
Grüne legen Gegenentwurf zur Krankenversicherungsreform vor und fordern Beitragssenkung
Der Streit um die Reform der Krankenversicherung spitzt sich zu, während sich das Bundeskabinett auf die Prüfung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Nina Warken an diesem Mittwoch vorbereitet. Die Grünen haben nun einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt, der vorsieht, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Die Parteispitze argumentiert, ihr Plan werde die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen verringern.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird den Vorschlag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschließen. Ihr Konzept verspricht eine Entlastung für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen von rund 420 Euro pro Jahr, während Geringverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro jährlich sparen würden. Auch Unternehmen profitierten – die Gesamtentlastung wird auf 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
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Warkens ursprünglicher Entwurf zielt darauf ab, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu reduzieren. Doch die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (Grüne) bezeichnete den Plan als "grundlegend unausgewogen". Sie betont, dass sich eine Stärkung des Gesundheitssystems und niedrigere Beiträge sehr wohl vereinen ließen, ohne Abstriche bei einem der beiden Ziele machen zu müssen.
Der grüne Alternativvorschlag sieht vor, die Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem fordert er höhere Rabatte der Hersteller auf Arzneimittel sowie eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen an die Einnahmeentwicklung. Die Kabinettsentscheidung über Warkens Entwurf fällt nur einen Tag, nachdem die Grünen ihre Strategie finalisiert haben. Wird der grüne Plan angenommen, könnte er die Finanzierung der Krankenversicherung neu gestalten und gleichzeitig sofortige Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen. Das Ergebnis wird zeigen, wie Deutschland in den kommenden Jahren die Gesundheitsfinanzierung mit wirtschaftlicher Entlastung in Einklang bringt.
