Gericht zwingt AfD zur Offenlegung ihrer Social-Media-Wahlwerbung aus 2021
Senta ScheelGericht: AfD muss Informationen ├╝ber Werbeeintr├Ąge in sozialen Medien offenlegen - Gericht zwingt AfD zur Offenlegung ihrer Social-Media-Wahlwerbung aus 2021
Die rechtspopulistische AfD muss auf Anordnung Details zu ihren Social-Media-Werbekampagnen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 offenlegen. Den Beschluss fällte das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage eines Facebook-Nutzers, der eine auf Männer zwischen 11 und 48 Jahren mit Interesse an der FDP zugeschnittene Anzeige erhalten hatte. Das Gericht berief sich dabei auf EU-Datenschutzbestimmungen und forderte mehr Transparenz.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines Nutzers, der eine AfD-Werbung mit ungewöhnlichen Zielgruppenkriterien gemeldet hatte. Er wandte sich an die Berliner Datenschutzbeauftragte und argumentierte, die Werbepraktiken der Partei seien intransparent. Das Gericht gab ihm recht und verfügte, dass die AfD Inhalt, Reichweite und Zielgruppenansprache ihrer Wahlwerbung aus dem Jahr 2021 offenlegen muss.
Die AfD hatte eingewandt, eine solche Offenlegung verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. Das Gericht wies diesen Einwand jedoch zurück und stellte klar, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Vorrang habe. Demnach muss die Partei umfassend darlegen, wie ihre Anzeigen gestaltet waren und welche Nutzer sie erreichten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen kann. Der Fall betrifft nicht die Wahlkampfstrategien der Partei aus dem Jahr 2019, da hierzu im Verfahren keine relevanten Unterlagen vorlagen.
Die AfD steht nun vor der gesetzlichen Verpflichtung, ihre Social-Media-Werbung aus dem Wahljahr 2021 nach DSGVO-Standards offenzulegen. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte sie einen Präzedenzfall für den Umgang politischer Parteien mit digitaler Kampagnentransparenz schaffen. Die Partei hat die Möglichkeit, gegen den Beschluss in höherer Instanz vorzugehen.
Özdemirs knapper Sieg in Baden-Württemberg entfacht Debatte über Wahlkampftaktiken
Ein hauchdünnes Wahlergebnis, scharfe Vorwürfe und ein überraschender Aufruf zur Zusammenarbeit. Warum Söders Kritik an den Grünen die politische Landschaft in Stuttgart aufmischt.
Sachsen kämpft mit dramatischer Energiewarmut: Stromsperren verdreifacht sich in Leipzig
Wenn der Strom für 15 Tage ausgeht, wird es lebensgefährlich. Sachsen steht vor einer sozialen Krise – und die Linke fordert radikale Lösungen.
Patrice Covic trifft im Bundesliga-Debüt – ein emotionaler Moment gegen den Ex-Club seines Vaters
Ein spätes Tor, das Geschichte schreibt: Covics Jubel nach dem 4:1 gegen Union Berlin war mehr als nur ein Treffer. Es war ein Triumph über die Vergangenheit – und ein Versprechen für die Zukunft.
Finanzkrise in Sachsen: Kommunen am Rande des Kollapses – Grüne fordern radikale Reformen
Sachsens Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – doch die Grünen sehen die Lösung nicht in Nothilfen, sondern in einer Revolution der Finanzstrukturen. Warum der Bund jetzt handeln muss.