Gericht stoppt *Compact*-Verbot, warnt aber AfD wegen „Remigrations“-Plänen
Gesa Eigenwillig
Gericht stoppt *Compact*-Verbot, warnt aber AfD wegen „Remigrations“-Plänen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das rechtsextreme Magazin Compact nicht verboten wird. Zwar erkannten die Richter die entmenschlichenden Inhalte an, sahen darin jedoch keinen ausreichenden Grund für ein Verbot. Mit demselben Urteil erging zudem eine deutliche Warnung an die AfD und die Identitäre Bewegung.
Das Gericht setzte sich eingehend mit Martin Sellners Remigrations-Konzept auseinander und bezeichnete die Idee als verfassungswidrig und als Verletzung der Menschenwürde. Sellners Vorschläge sehen vor, auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht assimilieren, "Remigrationsdruck" auszuüben. Die Richter bewerteten diesen Ansatz als nicht egalitär, da er ethnokulturelle Deutsche privilegiert und andere zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.
In dem Urteil wurden keine konkreten Aktivisten der Identitären Bewegung in Deutschland namentlich genannt. Allerdings hat Thore Stein, AfD-Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, Sellners Konzept propagiert. Stein steht in Verbindung mit rechtsextremen Kreisen, der Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie Personen wie Gernot Mörig.
Das Urteil führt nicht zu einem sofortigen Verbot der AfD. Dennoch wertet die Partei die Haltung des Gerichts als Warnsignal. Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte nun die Position der AfD zur Remigration überprüfen und ihre Einstufung als potenzielle Gefahr neu bewerten. Innerhalb der Partei fordert der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, dass sich die AfD öffentlich von Sellner und dessen Ideen distanzieren müsse.
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Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es dem Magazin Compact, weiter zu erscheinen, stellt die AfD jedoch unter erneute Beobachtung. Künftige Bewertungen der Sicherheitsbehörden könnten entscheiden, ob die Haltung der Partei zur Remigration zu einer verschärften Überwachung führt. Das Urteil unterstreicht zudem die rechtlichen Grenzen rechtsextremer Ideologie in Deutschland.
