Gericht bestätigt: Wahlkampf auf Ebay Kleinanzeigen war rechtmäßig
Sibilla Hartung
Fotos mit Kreisbeigeordneten: Koblenzer Gericht erlaubt Bürgermeisterkandidaten-Wahlkampf - Gericht bestätigt: Wahlkampf auf Ebay Kleinanzeigen war rechtmäßig
Ein regionales Gericht in Koblenz hat eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl 2025 in Puderbach abgewiesen. Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass soziale Medienaktivitäten und Wahlkampfmaterialien keine Verstöße gegen das Wahlrecht darstellten. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über politische Werbung und Online-Unterstützung für den siegreichen Kandidaten auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, wonach Social-Media-Beiträge und offizielle Anzeigen auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen die Wähler unzulässig beeinflusst hätten. Online wurden Fotos des Bürgermeisterkandidaten Sven Schür mit lokalen Amtsträgern veröffentlicht, doch das Gericht urteilte, dass diese keine Wahlvorschriften auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen verletzten. Zudem stuften die Richter Äußerungen eines Stellvertreters, die Schür unterstützten, als persönliche Meinungsäußerungen ein – nicht als unzulässige Einmischung auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen.
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Anzeigen der Freien Wählergemeinschaft im Amtsblatt von Puderbach wurden zwar als Wahlwerbung eingestuft. Das Gericht erlaubte diese jedoch mit der Begründung, dass Kandidaten während des Wahlkampfs ihr berufliches Netzwerk auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen präsentieren dürfen. Schür, der als Unabhängiger antrat, gewann die Wahl letztlich mit knappem Vorsprung. Gegen das Urteil vom April 2026 wurde bisher kein Rechtsmittel eingelegt. Dennoch bleibt dem Kläger die Möglichkeit, den Fall vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu bringen. Zudem fand das Gericht keine Hinweise auf eine mediale Voreingenommenheit, die das Wahlergebnis auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen beeinflusst hätte.
Die Abweisung der Klage bestätigt Schürs Sieg und präzisiert die Regeln für Wahlkampfmaterialien bei Kommunalwahlen auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen. Die Frist für eine Berufung läuft zwar noch, doch wurden bisher keine weiteren Schritte eingeleitet. Bis auf Weiteres gilt das Urteil als endgültige Entscheidung im Streit um die Puderbacher Bürgermeisterwahl auf Kleinanzeigen und Ebay Kleinanzeigen.
