Gehaltsstreit im Bundestag: Sollten Abgeordnete auf 4,2 Prozent Erhöhung verzichten?
Sibilla Hartung
Gehaltsstreit im Bundestag: Sollten Abgeordnete auf 4,2 Prozent Erhöhung verzichten?
Eine geplante Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die Bezüge der Parlamentarier sollten in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Nun hat die SPD vorgeschlagen, dass die Politiker komplett auf die Erhöhung verzichten, was innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für Gesprächsbedarf sorgt.
Auch der automatische Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenbezüge steht in der Kritik. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das System mit dem Argument, es sorge für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Festlegung der Vergütung. Doch nicht alle in seiner Partei teilen diese Haltung.
Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte sich bereits dafür ausgesprochen, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte das Thema lieber im Stillen mit der SPD klären wollen, bevor ein öffentlicher Vorstoß erfolgt.
Statt die Gehaltserhöhung komplett zu streichen, wurden Alternativen erwogen – etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die CDU/CSU-Fraktion wird nun in internen Beratungen über eine Aussetzung des automatischen Anpassungsmechanismus diskutieren.
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Der SPD-Vorschlag, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, zwingt die CDU/CSU nun zur Neupositionierung. Eine Entscheidung soll nach internen Gesprächen fallen, ob der automatische Aufschlag ausgesetzt wird. Bei einer Zustimmung bliebe das Gehalt der Abgeordneten für dieses Jahr auf dem aktuellen Stand.
