Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – und droht mit juristischem Widerstand
Gabriel Hethur
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – und droht mit juristischem Widerstand
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete vom Land abgelehnt
Die baden-württembergische Landesregierung hat Freiburgs Gesuch abgelehnt, von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete ausgenommen zu werden. Die Entscheidung stößt bei lokalen SPD-Vertretern auf scharfe Kritik, die das System als unnötige Kostenbelastung und bürokratischen Mehraufwand für die Stadt brandmarken.
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Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte einen entsprechenden Antrag gestellt – vergeblich.
Die Stadt argumentiert, die Zahlkarte verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzliche Belastung ohne erkennbaren Nutzen für Freiburg.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte das Gesetz selbst: Es raume Kommunen kaum Spielraum ein, Ablehnungen anzufechten, und die versprochenen Bürokratieabbau-Maßnahmen seien ausgeblieben. Die lokale SPD-Fraktion bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Wort gebrochen zu haben.
Der Freiburger Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung des Landes bleibt bestehen, Freiburg muss das Kartensystem einführen. Der Stadtrat wird in Kürze entscheiden, ob er trotz der schlechten Prognosen klagen will. Das Ergebnis wird darüber bestimmen, wie das neue System vor Ort umgesetzt wird.
