Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Sibilla Hartung
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Finanzierungsdefizit zu bekämpfen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und nach parteiübergreifender Unterstützung für einen endgültigen Plan suchen.
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Im Bericht der Kommission werden drastische Sparmaßnahmen skizziert, um die Finanzierung zu stabilisieren. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass Patientinnen und Patienten vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einholen müssen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Betroffenen nach einer solchen Konsultation auf den Eingriff verzichten – was potenziell Milliarden einsparen könnte.
Auch Versicherte und Arbeitgeber sollen stärker zur Kasse gebeten werden: Die Beiträge würden bereits im nächsten Jahr um 260 Euro steigen und bis 2030 auf bis zu 680 Euro anwachsen. Patientinnen und Patienten müssten höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente leisten, wodurch rund 4 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen durch gekürzte Vergütungen und Effizienzmaßnahmen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, empfiehlt die Kommission schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol. Zudem ist eine neue Zuckersteuer von 32 Cent pro Liter auf zuckerhaltige Getränke vorgesehen. Weitere 12 Milliarden Euro sollen aus Bundessteuermitteln fließen, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu decken.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro.
Die Vorschläge gehen nun an Gesundheitsministerin Warken, die entscheiden wird, welche Maßnahmen sie übernimmt und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aushandelt. Ziel der Reformen ist es, die Finanzierungslücke zu schließen und die Kosten zwischen Patientinnen und Patienten, Leistungserbringern und Steuerzahlern umzuverteilen.
