Ex-KV-Vorstand wegen Bestechungsskandals mit Patientendaten zu Bewährung verurteilt
Gesa Eigenwillig
Ex-KV-Vorstand wegen Bestechungsskandals mit Patientendaten zu Bewährung verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Verstrickung in einen Bestechungsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 62-Jährige wurde schuldig gesprochen, Schmiergelder im Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten angenommen zu haben, wodurch unberechtigt höhere Zahlungen von einer Krankenkasse erschlichen wurden.
Der Fall dreht sich um illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt zwischen dem Ex-Vorstand und einem 46-jährigen Versicherungsangestellten getroffen wurden. Beide Männer bereicherten sich zwar nicht persönlich, sahen in dem System aber eine Gelegenheit – der eine, um die Finanzen der KV aufzubessern, der andere, um seine Karriere voranzutreiben.
Die Ermittler stellten fest, dass die beiden im Jahr 2015 verschlüsselte medizinische Diagnosen ohne Rücksprache mit Ärzten änderten. Diese Manipulationen ermöglichten es der Krankenkasse, höhere Zuweisungen zu beanspruchen. Vorwürfe wegen ähnlicher Handlungen im Jahr 2014 konnten vor Gericht nicht bewiesen werden.
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Laut Angaben soll das ehemalige Vorstandsmitglied Datenspeicher erhalten und die Änderungen genehmigt haben, wodurch die Kasse unrechtmäßig erhöhte Zahlungen kassieren konnte. Ursprünglich stand eine Summe von rund 85 Millionen Euro im Raum, die fälschlicherweise ausgezahlt worden sein sollen. Der Versicherungsmitarbeiter musste für seine Beteiligung ein Bußgeld von 15.000 Euro zahlen.
Das Gericht verhängte mildere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 62-Jährige erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während der Versicherungskaufmann mit einer Geldstrafe davonkam.
Mit dem Urteil endet ein Fall, der Manipulationen im Berliner Gesundheitssystem aufdeckte. Sowohl der Ex-KV-Vorstand als auch der Versicherungsangestellte entgingen härteren Sanktionen, doch die finanziellen Folgen des Skandals bleiben ein zentrales Problem. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht zwar die Schwere des Fehlverhaltens, berücksichtigt aber auch, dass keine persönliche Bereicherung stattfand.
