EuGH-Urteil stoppt Bio-Logo für Getränke mit künstlichen Vitaminen
Gabriel Hethur
EuGH-Urteil stoppt Bio-Logo für Getränke mit künstlichen Vitaminen
Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Bio-Getränken ist mit einem klaren Urteil beendet worden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass Getränke mit zugesetzten Mineralstoffen oder nicht pflanzlichen Vitaminen das EU-Bio-Logo nicht tragen dürfen. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Auseinandersetzungen zwischen deutschen Behörden und dem Unternehmen Herbaria.
Der Fall begann, als Herbaria ein Mischgetränk mit dem EU-Bio-Logo kennzeichnete, obwohl es zugesetzte Vitamine und Mineralstoffe enthielt. Die Behörden ordneten die Entfernung des Logos an und begründeten dies damit, dass solche Zusätze nur bei gesetzlicher Vorgabe erlaubt seien. Herbaria legte Widerspruch ein und argumentierte, ein ähnliches US-Produkt mit Nährstoffzusätzen unterliege keinen solchen Beschränkungen.
Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Der EuGH entschied, dass weder das US-Produkt noch das Getränk von Herbaria das Bio-Logo verwenden oder in der Zutatenliste auf biologische Herstellung verweisen dürfen.
Nach dem EuGH-Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Herbaria zurück. Es urteilte, das Unternehmen könne sich nicht auf eine ungerechte Behandlung im Vergleich zu US-Konkurrenten berufen. Das endgültige Urteil beendete den Streit und unterstrich, dass Getränke mit nicht pflanzlichen Vitaminen oder Mineralstoffen weder das deutsche Biosiegel noch das EU-Bio-Logo tragen dürfen.
Die Entscheidung setzt einen klaren Maßstab für die Kennzeichnung von Bio-Getränken in Deutschland und der EU. Getränke mit zugesetzten nicht pflanzlichen Nährstoffen qualifizieren sich künftig nicht mehr für das Bio-Logo. Bisher sind keine weiteren rechtlichen Schritte in dieser Sache bekannt geworden.
