EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Gesa Eigenwillig
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Finanzplan für die nächsten sieben Jahre vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Haushalt von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem aktuellen Paket in Höhe von 1,2 Billionen Euro. Doch wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äußern bereits Bedenken wegen der Kosten.
Der aktuelle MFR, der den Zeitraum 2021–2027 abdeckt, umfasst rund 1,2 Billionen Euro, einschließlich der Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Nun will die Kommission den nächsten langfristigen Haushalt auf 2 Billionen Euro erhöhen, wobei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar noch höhere Ausgaben anstrebt.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass der vorgeschlagene Anstieg zu einem „enormen Wachstum“ der deutschen Beiträge führen würde. Die deutsche Ampelkoalition hat zudem über 100 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben veranschlagt, was kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt.
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Auch andere Nettozahler zeigen sich skeptisch. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever bezeichnete die mögliche EU-Rechnung als „schwindelerregend“ und schätzt, dass der jährliche Beitrag seines Landes um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen könnte. Um die Erhöhung zu finanzieren, plant die Kommission neue EU-weite Steuern einzuführen, darunter Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakwaren.
Ziel ist es, den neuen MFR bis Ende des Jahres zu finalisieren. Doch der Vorschlag der Kommission stößt bei den großen Nettozahlern auf starken Widerstand. Sowohl Deutschland als auch Belgien signalisieren finanzielle Grenzen, und die geplanten EU-Steuern bleiben umstritten. Die Verhandlungen werden zeigen, ob das 2-Billionen-Ziel erreicht wird – oder ob am Ende ein kleinerer Haushalt steht.
