Die Linke wählt neuen Co-Chef – Streit um Diätenobergrenze und Außenpolitik
Gesa Eigenwillig
Die Linke wählt neuen Co-Chef – Streit um Diätenobergrenze und Außenpolitik
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren dreitägigen Bundesparteitag eröffnet. Die Veranstaltung endet mit der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll. Zudem steht eine Debatte über eine geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten auf der Tagesordnung – ein Vorhaben, das bereits für Streit gesorgt hat.
Der Parteitag folgt auf die Ankündigung von Jan van Aken im April, aus gesundheitlichen Gründen als Co-Vorsitzender zurückzutreten. Er betonte, dass seine Erkrankung nicht lebensbedrohlich sei. Seitdem hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano als Kandidat für die Nachfolge van Akens beworben und strebt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an.
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Die geplante Diätenobergrenze würde Abgeordnete auf 2.950 Euro monatlich beschränken, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Einkommensteile, die über dem nationalen Durchschnittsnettoeinkommen liegen, sollen in einen sozialen Parteifonds fließen. Dieses Thema hat sich zu einem zentralen Streitpunkt unter den Teilnehmern entwickelt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Außenpolitik, insbesondere die Haltung der Partei zur israelischen Regierung. Die Linke hat in den letzten Jahren einen Mitgliederschub erlebt, mit einer jüngeren und weiblicheren Basis. Dieser demografische Wandel hat zu Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und Neuankömmlingen geführt.
Der Parteitag dauert bis Sonntag, wobei die Wahl des Co-Vorsitzenden den Abschluss bildet. Das Ergebnis wird die Führung der Partei prägen, während sie interne Debatten und politische Weichenstellungen bewältigt. Die geplante Diätenobergrenze und die außenpolitische Ausrichtung bleiben dabei im Mittelpunkt der Diskussionen.
