Deutschlands umstrittene Grenzabweisungen: Rechtliche Zweifel und politische Risiken
Gabriel Hethur
Deutschlands umstrittene Grenzabweisungen: Rechtliche Zweifel und politische Risiken
Deutschlands Grenzpolitik gegenüber Asylsuchenden steht vor schweren rechtlichen und politischen Herausforderungen. Interne Dokumente offenbaren tiefe Bedenken innerhalb der Regierung wegen der Abweisung von Antragstellern an den Grenzübergängen. Beamte haben wiederholt gewarnt, dass diese Praxis gegen EU-Recht verstoßen und nicht ausreichend begründet sein könnte.
Die im Mai 2025 eingeführte Regelung führte dazu, dass monatlich durchschnittlich 113 Asylbewerber abgewiesen wurden. Doch es gibt keine Belege für eine Krise, die solche Zurückweisungen rechtlich rechtfertigen würde. Über 1.300 Seiten aus Ministeriumsakten beschreiben den Ansatz als "potenziell brisant" und "rechtlich nicht haltbar".
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Die Abteilung B 2 des Ministeriums wies auf erhebliche Risiken hin, darunter mögliche Klagen. Ein Beamter merkte an, Deutschland müsste eine "extreme Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" erklären, um die Politik zu verteidigen. Selbst dann haben weder Bundesländer noch Kommunen Daten vorgelegt, die solche Behauptungen stützen würden.
Trotz dieser Warnungen unterzeichnete Innenminister Dobrindt die Weisung, die Grenzabweisungen erlaubt. Das Ministerium schätzte zudem, dass mögliche Rechtsstreitigkeiten mindestens neun Monate andauern könnten.
Die Regelung bleibt vorerst in Kraft, doch ihre rechtliche Grundlage wird zunehmend infrage gestellt. Ohne Nachweis einer tatsächlichen Krise drohen der Regierung langwierige juristische Auseinandersetzungen. Beamte zweifeln weiterhin an, ob die Abweisungen mit den EU-Vorschriften vereinbar sind.
