DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Sonderzugang zum deutschen Schienennetz
Sibilla Hartung
DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Sonderzugang zum deutschen Schienennetz
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnbetreiber Italo einen Sonderzugang zum deutschen Fernverkehrsnetz zu gewähren. Vor dem für 2028 geplanten Markteintritt von Italo warnte er, dass Ausnahmen von den Regeln zu rechtlichem Chaos führen und den fairen Wettbewerb gefährden könnten.
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Obwohl Nagl Wettbewerb im Schienenverkehr befürwortet, betont er, dass etwaige Änderungen klare rechtliche Standards erfüllen müssten, um sowohl Fahrgäste als auch Betreiber zu schützen. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Vorschlag, eine kurzfristige „New-Entrant-Klausel“ für Italo einzuführen, die dem Unternehmen den Zugang zu den Strecken erleichtern soll. Nagl bezeichnete diesen Ansatz als „rechtlich hochgradig prekär“ und warnte, dass unklare Regelungen „endlose Rechtsstreitigkeiten“ auslösen könnten. Er argumentierte, dass Ausnahmen ein gefährliches Präzedenzfall für die Marktstabilität schaffen würden.
Die aktuelle Situation ist bereits unsicher. Die alten, 2017 eingeführten mehrjährigen Rahmenverträge wurden abgeschafft, weil sie zu komplex und rechtlich unzuverlässig waren. Eine neue verbindliche EU-Kapazitätsverordnung tritt erst 2031 in Kraft, sodass bis dahin eine regulatorische Lücke besteht, die zu Konflikten führen könnte.
Trotz seiner Warnungen steht Nagl dem Wettbewerb grundsätzlich offen gegenüber. Sein Credo: „Entscheidend ist, dass der Wettbewerb letztlich den Fahrgästen zugutekommt“ – allerdings nur, wenn die Regeln fair und transparent angewendet werden. Bevorzugte Konditionen für Italo unter unklaren Voraussetzungen, so Nagl, könnten den Markt eher destabilisieren als verbessern.
Nagls Äußerungen verdeutlichen das Spannungsfeld zwischen der Förderung neuer Bahnanbieter und der Wahrung der Rechtssicherheit. Ohne solides Regelwerk bis 2031 könnte ein Sonderzugang für Italo langwierige juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der deutsche Fernverkehrsmarkt stabil bleibt oder Jahre der Unsicherheit bevorstehen.
