CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst radikal stürmen
Sibilla Hartung
CDU-Geschäftsflügel will Beamtenbesetzungen stark einschränken - CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst radikal stürmen
Konservativer Wirtschaftsflügel drängt auf Reform des öffentlichen Dienstes
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein Verband innerhalb der CDU, fordert tiefgreifende Änderungen im öffentlichen Dienst: Die Zahl der verbeamteten Stellen soll drastisch reduziert werden. Die Vorsitzende Gitta Connemann plädiert dafür, dass lebenslange Anstellungen künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten.
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Connemann kritisiert den rasanten Ausbau der Bürokratie in den vergangenen Jahren. Das System sei auf „XXL-Größe aufgebläht“ worden, warnt sie – mit langfristigen finanziellen Risiken. Ungebremste Verbeamtungen würden künftige Generationen mit Milliarden an Pensionslasten belasten.
Laut MIT-Vorschlag sollen nur noch bestimmte Funktionen einen Beamtenstatus erhalten, darunter Positionen in der Gesetzgebung, bei Polizei und Justiz, im öffentlichen Sicherheitsbereich sowie in der Steuerverwaltung. Der Verband betont, der Staat dürfe private Arbeitgeber nicht durch überlegene Arbeitsplatzsicherheit ausstechen. Zudem soll die Zahl neuer Verbeamtungen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Connemann unterstreicht: „Der Beamtenstatus muss wieder zur Ausnahme werden.“ Wer den Entwurf innerhalb der CDU ursprünglich eingereicht hat, ist nicht bekannt.
Die Initiative der MIT spiegelt wachsende Sorgen über Kosten und Umfang des öffentlichen Dienstes wider. Wird der Vorstoß umgesetzt, bliebe die Verbeamtung auf unverzichtbare Staatsfunktionen beschränkt. Nun geht es darum, ob die CDU den Plan offiziell unterstützen wird – und wie er die Einstellungspraxis im öffentlichen Sektor verändern könnte.
