CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitsbiografie
Gabriel Hethur
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitsbiografie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Menschen, die nie gearbeitet haben, sollten stärker eingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten als solche mit vorheriger Beschäftigung. Seine Äußerungen haben eine Debatte über die Kosten des Sozialsystems und die Frage der Gerechtigkeit entfacht.
Bury kritisierte die aktuelle Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Arztkosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass dieser Zustand auf Dauer nicht haltbar sei.
Im alten Sozialhilfesystem hing der Zugang zu medizinischer Versorgung davon ab, ob jemand vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig war. Bury plädiert dafür, diese Regelung wieder einzuführen – mit dem Argument, dadurch Kosten zu sparen. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, Ausgaben lediglich innerhalb des Systems zu verschieben, ohne echte Einsparungen zu erzielen.
Ziel des Vorschlags ist es, die Staatsausgaben zu senken, indem bestimmte Leistungsbezieher weniger medizinische Leistungen erhalten. Bury vertritt die Ansicht, dass Menschen mit Arbeitsbiografie weiterhin umfassender versorgt werden sollten, während andere mit Kürzungen rechnen müssten.
Die Diskussion dreht sich nun darum, ob eine Kopplung des Gesundheitszugangs an die Erwerbsgeschichte die finanzielle Belastung des Sozialstaats verringern könnte. Burys Vorstoß würde eine Rückkehr zu früheren Regelungen bedeuten, bei denen nicht alle Empfänger gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während Politiker zwischen Sparmaßnahmen und Gerechtigkeitsfragen abwägen.
