CDU-Mittelstand fordert härteres Vorgehen gegen ausstehende Bürgergeld-Milliarden
Sibilla Hartung
Wirtschaftsflügel der CDU will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU-Mittelstand fordert härteres Vorgehen gegen ausstehende Bürgergeld-Milliarden
Die Wirtschaftsvereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU fordert Konsequenzen bei Milliarden an ausstehenden Sozialleistungsforderungen. Ein Antrag für den Parteitag im Februar sieht schärfere Maßnahmen gegen ehemalige Bürgergeld-Empfänger vor, die noch Zahlungen schulden. Die MIT argumentiert, dass die Nicht-Eintreibung dieser Gelder eine ungerechte Belastung für Steuerzahler und Sozialversicherungsbeitragszahler darstelle.
Laut Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die ausstehenden Bürgergeld-Forderungen im September auf 4,4 Milliarden Euro. Weitere 1,9 Milliarden Euro blieben bei anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsförderungsmaßnahmen uneingezogen. Die MIT betont, dass diese Summen nicht ignoriert werden dürften.
Der Vorschlag fordert die Behörde auf, einen detaillierten Plan zur Schuldeneintreibung vorzulegen. Im Fokus stehen dabei zu Unrecht gezahlte Leistungen und ausstehende Darlehen von Bürgergeld-Beziehern. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann kritisierte die aktuelle Praxis: „Es ist ungerecht gegenüber denen, die in das System einzahlen, wenn Milliarden einfach verjähren.“ Neben verschärften Kontrollen schlägt der Antrag auch Anreize für Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit vor, um die Rückforderung ausstehender Forderungen konsequenter zu betreiben. Ziel ist es, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen wirksamer anzuwenden.
Der Vorstoß der MIT erfolgt vor dem CDU-Bundesparteitag im Februar. Wird der Antrag angenommen, müsste die Bundesagentur für Arbeit eine klare Rückforderungsstrategie vorlegen. Die Vereinigung setzt sich dafür ein, ausstehende Gelder zurückzuholen – bei gleichzeitiger Fairness für Steuerzahler und Beitragszahler.
