Caritas kritisiert Pflegereform: Eigenanteile sollen später sinken
Pläne zur Reform der Pflegeversicherung sorgen für Kritik des Caritasverbandes
Die geplante Reform des deutschen Pflegeversicherungssystems stößt beim Caritasverband auf Bedenken. Nach dem aktuellen Entwurf sollen Versicherte ihre Eigenanteile für Pflegeheimkosten erst nach 18 statt wie bisher nach 12 Monaten reduziert bekommen. Zwar könnte diese Verlängerung die kurzfristige finanzielle Belastung des Systems verringern, doch Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes, warnt, dass dadurch das geplante gestufte Entlastungsmodell geschwächt werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betroffene vor dem Einzug ins Pflegeheim Vermögen an Angehörige übertragen, um mögliche Regelungslücken auszunutzen.
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Die Debatte um die Reform fällt in eine Phase, in der das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Bedeutung der Generationensolidarität bei der Finanzierung der Pflege betont hat. Welskop-Deffaa unterstrich, dass Änderungen keinesfalls zu Lasten der Angehörigen gehen dürften, die eine zentrale Rolle im Pflegesystem einnehmen. Sie forderte stärkere Absicherungen für die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern und warnte davor, Leistungen zu kürzen, die Familien bei der Bewältigung von Pflegeaufgaben entlasten.
Der Caritasverband weist seit Langem auf die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen hin. Welskop-Deffaa appellierte an die Politik, sicherzustellen, dass die Reform die Eigenanteile nicht weiter in die Höhe treibt – andernfalls drohten noch mehr Familien in wirtschaftliche Not zu geraten.
Gesundheitsministerin Nina Warken (parteilos) will den Reformentwurf in den kommenden Wochen vorlegen. Sollte er verabschiedet werden, verlängert sich die Wartezeit für die Senkung der persönlichen Pflegekostenbeiträge von 12 auf 18 Monate. Der Caritasverband macht deutlich, dass jede Anpassung Kosteneinsparungen mit einer fairen Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Einklang bringen muss.
